Werbeanlagensatzung der Stadt Forst (Lausitz)

1. Werbeanlagen sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen.
2. Zu den Werbeanlagen zählen Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbeanlagen, Schaukästen sowie für Plakatanschläge oder für Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.
3. Festsetzungen von Bebauungsplänen, vorhabenbezogenen Bebauungsplangebieten, Vorhaben- und Erschließungsplangebieten zu Werbeanlagen, die auf Grundlage der Brandenburgischen Bauord-nung in der jeweils gültigen Fassung getroffen wurden, bleiben von den Regelungen dieser Satzung unberührt.
4. Diese Satzung findet keine Anwendung auf Hinweisschilder an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land Brandenburg gem. Richtlinie des MSWV vom 15.08.1997. (Hinweis: ZRi (Zeichenrichtlinie) sowie auf Hinweisschilder für das Radwegenetz, die lediglich der Wegeführung dienen und nicht auf gewerbliche Betriebsstätten hinweisen.

1. Werbeanlagen sind nach Anordnung, Dimension, Struktur, Material, Form und Farbe in Einklang mit dem Charakter des Quartiers zu bringen.
   Jede Werbeanlage ist im Zusammenhang mit der Gesamtfassade zu gestalten, dabei ist das Material und die Farbe bei genehmigungspflichtigen Werbeanlagen genau zu erläutern.
   Das Überdecken von mehr als 15 Prozent der Außenwände von Traufseiten eines Gebäudes ist durch Werbeanlagen, die von öffentlichen Verkehrsflächen aus sichtbar an Gebäudefassaden angebracht werden, nicht zulässig. Bei Giebelfassaden ohne Wandöffnungen sollte maximal 1/3 der Wandfläche mit einer oder mehreren Werbeanlagen überdeckt sein.
   Die störende Häufung von Werbeanlagen ist nicht gestattet. Die störende Häufung ist ein räumlich dichtes Nebeneinander von drei oder mehr gleichen oder verschiedenen Anlagen der Außenwerbung innerhalb eines eng begrenzten Wirkungskreises.
   Bei mehr als einer Werbeanlage an einem Geäbude sind Art, Größe, Gestaltung und Anbringungsort aufeinander abzustimmen. Eine Verwechslung der Werbeanlagen mit Sicherheitskennzeichen für die Feuerwehr muss ausgeschlossen sein.
2. Das Überdecken prägender Bauteile von Gebäuden durch Werbeanlagen ist nicht zulässig. Zu den prägenden Bauteilen von Gebäuden zählen insbesondere Stuckarbeiten, Gesimse, Reliefs u.ä. Die architektonische Gliederung baulicher Anlagen darf nicht gestört werden. Horizontale und vertikale Gliederungsachsen, Dächer, Fenster, Balkone, Erker und Ornamente dürfen nicht überlagert oder verdeckt werden.
3. Der obere Abschluss von Werbeanlagen an Außenwänden von Gebäuden, einschließlich Garagen, Nebengebäuden u.a. baulichen Anlagen, die sich nicht in Industrie- und Gewerbegebieten befinden, darf in einer Höhe von max. 5 m über der angrenzenden Verkehrsfläche liegen (Maß bezogen auf Oberkante des Schildes).
4. Ausleger dürfen eine Ansichtsfläche von 0,80 m x 0,80 m, eine Stärke von 0,25 m und eine Gesamtausladung von 0,9 m nicht überschreiten. Die Unterkante der ausladenden Werbeanlage muss mindestens 2,50 m über dem Gehsteig und 0,30 m von der Bordsteinkante entfernt liegen.
   
   Hinweis:
   Das für den ungehinderten Verkehrsfluss erforderliche Lichtraumprofil der Verkehrsflächen darf auch im ungünstigsten Begegnungsfall durch die Anbringung von Werbeanlagen, speziell Auslegern, nicht eingeschränkt werden (Festlegungen EAE 85/95 u.a.).
5. Bei drei oder mehr unterschiedlichen gewerblichen Nutzungen in einem Gebäude oder in einem zusammenhängenden Gebäudekomplex sind Sammelhinweisanlagen in der Nähe des Eingangs-bereiches des Gebäudes oder Gebäudekomplexes zulässig. Diese Anlagen dürfen einschließlich Konstruktion höchstens 3 m hoch und - senkrecht zur Ansichtsfläche gemessen - 0,25 m tief sein. Die Breite des einzelnen Hinweisschildes innerhalb der Anlage soll höchstens 1,5 m betragen. Ist aufgrund der Zahl der Nutzungen eine Anordnung mehrerer Hinweistafeln nebeneinander erforderlich, so sind Hinweisschilder gleicher Breite zu verwenden. In diesem Fall ist auch eine im Grundriss abgewinkelte Anordnung zulässig.
6. Werbeanlagen sind so zu errichten bzw. zu befestigen, dass von ihnen keine Gefährdung oder Behinderung, insbesondere des öffentlichen Verkehrs, ausgeht.
7. Werbeanlagen auf Dächern, Schornsteinen, Böschungen, Bäumen und Leitungsmasten sind nicht zulässig. Werbeanlagen auf Dächern können im begründeten Einzelfall gestattet werden.
8. Vor oder in öffentlichen oder privaten Grünflächen oder Freiraumbereichen ist das Aufstellen von Werbeanlagen unzulässig.
9. Werbeanlagen mit Blink- und Wechsellicht sind nicht zulässig.
10. An Einfriedungen sind Werbeanlagen zulässig, sofern eine Anbringung am Gebäude oder anderweitig den Zweck des Hinweisschildes nicht erfüllen würde.
11. Sammelhinweisanlagen mit Hinweisen auf abseits der Hauptverkehrsstraßen liegende Betriebe und Einrichtungen sind an geeigneten Stellen der Hauptverkehrsstraßen (vorzugsweise an Einmündungen der betreffenden Nebenstraßen) zulässig. Diese Anlagen dürfen höchstens 3 m hoch, 1,5 m breit und 0,25 m tief sein.
12. Werbefahnen sind nur im Hochformat zulässig. Die Höhe der Fahnenmaste darf 8,00 m ab OK Gelände nicht überschreiten. Die Größe wird auf maximal 1,50 m x 5,00 m beschränkt.

• Werbeanlagen mit nicht mehr als 10 Quadratmeter Ansichtsfläche und nicht mehr als 5 m Bauhöhe einschließlich Unterkonstruktion, die den Festsetzungen einer örtlichen Bauvorschrift über die Art, die Größe, die Gestaltung, die Farbe und den Anbringungsort der Werbeanlagen entsprechen.
• Die Erlaubnispflicht gilt nicht für baugenehmigungsfreie Werbeanlagen mit zeitlicher Befristung.

• Kann dem Schutzziel der jeweiligen Anforderung in gleicher Weise entsprochen werden ?
• Werden öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Interessen nicht beeinträchtigt ?
• Ist die Abweichung mit den öffentlichen Belangen, insbesondere mit den Anforderungen des § 3 Abs. 1 BbgBO vereinbar ?

• Auszug aus der Liegenschaftskarte im Maßstab 1:1000
• Objektbezogener Lageplan
• Bauzeichnungen
• Baubeschreibung für Werbeanlagen
• Fotografische Darstellung der Umgebung
• Sonstige für die Beurteilung erforderliche Bauvorlagen und Nachweise

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Werbeanlagensatzung der Stadt Forst (Lausitz)

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