Donnerstag, 14. März 2024 | Allgemeines, Rathaus Konstruktives Frühjahrstreffen mit den Mitgliedern der SPD Bundestagsfraktion

Länderübergreifende Unterstützung der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten für die Anliegen des kommunalen Bündnisses Lausitzrunde war gestern der dominierende Tenor beim Frühjahrstreffen von Vertreterinnen und Vertretern der Lausitzrunde mit den MdBs Kathrin Michel, Maja Wallstein und Hannes Walter im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin.

Auf der Tagesordnung standen neben dem Thema „Wasserhaushalt der Spree nach dem Braunkohleausstieg“ und Fragen der Wirtschaftsförderung für die vom Strukturwandel betroffenen Städten und Gemeinden auch die Bewerbung der Lausitzer Kommunen in Brüssel, erstes Net Zero Valley Europas zu werden. Kathrin Michel lobte in diesem Zusammenhang den Vorstoß der Lausitzer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei EU-Kommissar Thierry Breton.

Diese Initiative sei beispielhaft dafür, was kommunale Vertreterinnen und Vertreter in Eigeninitiative erreichen könnten, so die Landesvorsitzende der SPD Sachsen. Ohne Fördermittel geht es nirgendwo. Hier sagten die SPD-Bundestagsabgeordneten den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ihre Unterstützung zu. Im Gespräch mit dem Experten der SPD-Fraktion für die Wasserfragen der Lausitz, Helmut Kleebank, war man sich einig darin, dass die Lösungssuche für die Problematik des Wasserhaushalts der Spree besser vorankommen müsse.

Der Bund sollte in dieser Hinsicht perspektivisch stärker als bisher eine führende und koordinierende Rolle übernehmen. Wenige Möglichkeiten sahen die Vertreterinnen und Vertreter der Bundes-SPD dafür, Schul- und Kitaausbau bundesweit finanziell besser zu unterstützen.

Gute Nachrichten gab es für alle Lausitzer Verkehrsprojekte, die im Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) verankert sind: „Diese“, so der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete und Gast des Treffens, Detlef Müller, „werden umgesetzt - trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes“.

Indem der Bundestag den Projekten zudem im Rahmen des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes (GBeschlG) ein überragendes öffentliches Interesse unterstellt hat, wurde nochmals die Priorität der Projekte unterstrichen.

Auch die Initiativen zur Förderung der Demokratie in der Lausitz sind für das laufende Jahr gesichert.

Mit einer gut gefüllten Handlungsagenda auf beiden Seiten verabredeten sich die Teilnehmenden zu einem baldigen nächsten Austausch, zur Intensivierung dieser inzwischen regelmäßigen und für beide Seiten fruchtbaren Abstimmungstreffen. Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg/Grodk und Mandatsträgerin der Lausitzrunde, drückte im Namen aller Mitglieder Ihren Dank für die offene und vertrauensvolle Atmosphäre der Beratung aus und zeigte sich erfreut, dass man konstruktiv über „echte“ Probleme hatte sprechen können.

Christine Herntier
Sprecherin Brandenburger Kommunen
Bürgermeisterin Stadt Spremberg

Torsten Pötzsch 
Sprecher Sächsischer Kommunen 
Oberbürgermeister Stadt Weißwasser/O.L.